Meinungsbeitrag von Clara Rösen, Lucerne Dialogue Fellow

Die Demokratie ist kein einfaches System: Sie lebt von Aushandlungsprozessen zwischen verschiedenen Meinungen, erfordert aktive Beteiligung und ist – strukturell bedingt – komplex und langsam. Auf der Gegenseite stehen autoritäre und populistische Systeme, in denen «durchregiert» und ohne Konsultation der Bürger:innen Entscheidungen umgesetzt werden – schnell und mit dem Schein der Entschlossenheit.

Gibt es also keinen Grund, die Strapazen der Demokratie in Kauf zu nehmen?

Schon ein nur oberflächlicher Blick zeigt: Autoritäre Systeme gehen mit massiven Einschränkungen und Verletzungen der persönlichen Freiheiten einher, politische Gegner werden verfolgt, Rechtssicherheit ausgehöhlt.

 Diese Konsequenzen wollen die meisten Menschen nicht. 86 Prozent der Menschen weltweit wollen in einer Demokratie leben, das zeigen Umfragen^[1]. Dennoch ist ein relevanter Anteil an Menschen – 40 Prozent – mit dem Funktionieren der Demokratie in Ländern wie Deutschland (eher) unzufrieden^[2], was sich insbesondere in einem Gefühl des eigenen Abgehängtseins beziehungsweise individueller Benachteiligung äussert. Oder kondensiert: Menschen wollen Demokratie, aber einige Mechanismen im System brauchen Überarbeitung.

Also brauchen wir zwei Dinge: erstens, eine neue Vision unserer Demokratie, in der wir leben wollen – eine europäische «Freiheitsstatue». Freiheit, Gleichheit und der Schutz des Einzelnen sind echte Überzeugungsargumente für die Demokratie – gerade für jene, die sie nicht selbstverständlich geniessen. Wer sie besitzt, trägt entsprechend Verantwortung, an der neuen Vision aktiv mitzuwirken: den Demokratiebegriff als «Herrschaft des Volkes» ernst zu nehmen. Den Staat nicht weiter als «Dienstleister» anzusehen, sondern aktiv mitzugestalten. Sich politisch und gesellschaftlich einzubringen, Verantwortung füreinander zu übernehmen, im eigenen Wirkungskreis aktiv zu werden.

Das Gleiche gilt für Unternehmen. Es liegt an Gesellschaft und Politik, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, den Schutz der Demokratie als strategisches Eigeninteresse zu verfolgen. Denn der «Return on Investment» für Unternehmen ist eindeutig: Erfolge in autoritären und populistischen System sind zwar möglich, aber die wirtschaftlichen Kosten von Populisten sind hoch (BIP-Verlust)^[3] und die wirtschaftliche Instabilität wächst^[4]. Unternehmen jedoch sind auf stabile Rahmenbedingungen und freies Denken angewiesen, wenn sie langfristig prosperieren wollen.

Neben einer neuen Vision bedarf es zweitens neuer Wirkmechanismen für politische Entscheidungen, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken: Mehrheitsentscheide in der EU statt Blockaden von einzelnen Ländern; Ausschlussmechanismen für Ländern, die gegen die Prinzipien Europas wirken, damit die, die mit Gestaltungswillen vorangehen wollen, dies auch tun können; mehr direktes Einbeziehen aller Bürger:innen in Entscheidungen und die Verpflichtung, an Wahlen teilzunehmen; sowie Prüfmechanismen für die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf die soziale Gleichheit, um Lebensverhältnisse und Chancen nicht weiter auseinanderdriften zu lassen.

Beide Massnahmen erfordern Mut, eingefahrene Stellschrauben zu lockern und individuell aktiv zu werden. Die Alternative ist, zuzusehen, wie externe Kräfte die Gestaltung übernehmen.