Keine Wettbewerbskraft ohne grüne Transformation: Weshalb strategische Autonomie und die Zukunft des EU Green Deal untrennbar zusammenhängen

Es ist erst knapp sieben Jahre her, seit die EU ihren ambitionierten europäischen Green Deal lanciert hat. Und doch fühlt es sich manchmal an, als wären Jahrzehnte vergangen. Kriege an mehreren Fronten, Energiekrisen, politische Polarisierung und Fragmentierung haben zu einem sich rasant wandelnden geopolitischen Umfeld geführt, in dem die Umwelt oft ins Abseits gerät. Kann die grüne Transformation in einer Welt der Polykrisen noch oberste Priorität haben?

Die Sprache der Europawahlen 2019 und 2024 zeigt einen deutlichen Kontrast: 2024 war das Wort «grün» aus Wahlprogrammen und politischen Agenden nahezu verschwunden. Ersetzt wurde es durch ein scheinbar dringliches Plädoyer für Wettbewerbskraft und Autonomie. Doch ohne die Ziele des Green Deal zu erreichen, ist strategische Autonomie nicht möglich. 2026 deckt die EU nach wie vor 57% ihres Energiebedarfs durch Importe, 71% davon sind Öl, Erdöl und Erdgas.^[1] Während sich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die volatilen transatlantischen Beziehungen zuspitzen, muss man in Betracht ziehen, dass der europäische Green Deal von Anfang an ein Freiheitsdeal war.

Prof. Alberto Alemanno, Gründer von The Good Lobby, gehörte zu den Ersten, die die Vereinfachungsagenda der Europäischen Kommission kritisierten, insbesondere die ersten Omnibus-Pakete. Zuvor war jahrelang über wegweisende Nachhaltigkeitsregeln verhandelt worden, etwa über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Nun öffnete die Kommission diese Dossiers wieder, obwohl sie als abgeschlossen galten – und damit der Unternehmenslobby erneut Tür und Tor. Das Ungleichgewicht zwischen Treffen mit Unternehmen und solchen mit der Zivilgesellschaft ist heute so gross wie nie zuvor. Viele Klimaaktivistinnen und -aktivisten fragen sich deshalb: Wozu das alles?

Das ist ein Grund, weshalb The Good Lobby kürzlich den Deregulation Monitor lanciert hat. Das Open-Source-Instrument liefert Nichtregierungsorganisationen, Interessenvertretungen und Forschenden juristische Analysen und strategische Einschätzungen. So finden sie sich in einer zunehmend komplexen Gesetzgebungslandschaft zurecht. Die Themen reichen von der Gesetzgebung zu nachhaltigen Finanzen im Omnibus I bis zu Umweltgesetzen zu Entwaldung und Biodiversität im Omnibus VIII. Mit Webinaren und Fachanalysen zeigt der Deregulation Monitor auf, was diese Vereinfachungspakete in der Praxis bedeuten.

Trotz dieses düsteren Umfelds sind die planetaren Grenzen wichtiger denn je. Angesichts der aktuellen Begeisterung für Deregulierung stehen Unternehmen vor einer wichtigen Entscheidung: Sollen sie sich zu strengen Berichtsstandards verpflichten und zentrale Kennzahlen zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung offenlegen, auch wenn sie zu klein sind, um unter die Gesetzgebung zu fallen? Und wenn ja, weshalb?

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Deregulierung soll der Industrie nützen, doch das stimmt nur bedingt. Neue Vorgaben können, selbst unter dem Banner der Vereinfachung, Abläufen widersprechen, die Unternehmen eingeführt haben, um die Regeln einzuhalten. Das frustriert Firmen, die ihre Strategien bereits über Jahre auf Gesetze wie die CSDDD und die CSRD ausgerichtet haben.

Zwar fallen unter die revidierte CSDDD statt rund 10’000 nur noch etwa 2’000 Unternehmen.^[2] Doch die Kosten des Klimawandels steigen: Die extreme Hitze im Sommer 2026 dürfte die EU EUR 180 Milliarden kosten und damit ihr Wirtschaftswachstum praktisch zunichtemachen.^[3] Jetzt ist der Moment für die Privatwirtschaft, voranzugehen. Sie sollte für das einstehen, was nicht nur für die Wirtschaft richtig ist, sondern auch für Mensch und Planet. Da die Berichtspflichten abgeschwächt wurden, sollten sich Führungspersönlichkeiten fragen, was ihre Mitarbeitenden, ihre Kundschaft und ihre Aktionärinnen und Aktionäre von ihnen erwarten. Der Planet hat sich nicht verändert, nur die Gesetze. Wie sähe eine gesunde Zukunft aus? Und wie können Führungspersönlichkeiten dazu beitragen, dass sie Wirklichkeit wird – angetrieben weder von Zuckerbrot noch von Peitsche, sondern von einer Grundlage für Wachstum und Wohlergehen? Die regelmässige, freiwillige Offenlegung von Kennzahlen wie Treibhausgasemissionen, Energieverbrauch sowie Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung muss zur neuen Normalität werden – nicht zur regulatorischen Strafe.

Die Preise für fossile Energie treiben die Lebenshaltungskosten in ganz Europa in die Höhe, und die Risse in den transatlantischen Beziehungen werden tiefer. Gerade deshalb war es nie wichtiger, in eine saubere Zukunft zu investieren – eine Zukunft, die Europa über Jahrzehnte hinweg wirklich unabhängig und wettbewerbsfähig hält.

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